ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN (AGB)
I. Geltung
1. Für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte zwischen uns und einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Besteller) gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen; sie gelten durch Auftragserteilung bzw. durch Annahme der Lieferung als anerkannt und bedürfen für die Zukunft keines wiederholten Hinweises. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir abweichenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir haben ihrer Gültigkeit ausdrücklich zugestimmt. Von der Aufhebung oder Änderung einzelner Bedingungen bleiben alle anderen Bedingungen unberührt.
2. Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB oder solche einzelvertraglicher Absprachen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchführbare Bedingung ist durch eine rechtsgültige und durchführbare Bedingung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bedingung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sofern sich eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke ergeben sollte, die nach dem erkennbaren Willen der Parteien geregelt werden sollte.
II. Angebote, Preise
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Angebote und Preise freibleibend ab Lager Hamburg zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2. Die im Internet, Prospekten, elektronisch übermittelten Dateien oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß -, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere auch für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, es sei denn, sie sind für den Käufer nicht zumutbar.
III. Bestellungen, Schriftform
1. Mündliche, schriftliche oder elektronische Bestellungen werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns verbindlich. Lieferschein und Rechnung stehen der Auftragsbestätigung gleich, sofern diese nicht vorab separat erfolgt ist.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für die Zustimmung zu Bedingungen des Bestellers, die von unseren AGB abweichen.
IV. Versand, Lieferung
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, sofern keine abweichenden Leistungsvereinbarungen getroffen wurden. Muster liefern wir nur gegen Festrechnung und ohne Rückgaberecht.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
3. Der Fall des Eintritts einer Lieferverzögerung durch von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere solche, die außerhalb unserer Einflußmöglichkeiten liegen, wie u.a. höhere Gewalt und nicht rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung, berechtigt uns unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen des Bestellers dazu, die Lieferung für die Dauer der Verzögerung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
V. Zahlung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
2. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten und Zinsen und dann auf die älteste fällige Forderung verrechnet. Schecks und Wechsel werden zahlungshalber angenommen.
3. Im Falle von Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe banküblicher Kreditzinsen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
4. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, ohne daß es dazu einer Mahnung bedarf, unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller – auch solche aus anderen Geschäften – sofort fällig zu stellen, ohne Berücksichtigung der Laufzeit hereingenommener Wechsel, der Annahme von Schecks, etwaiger Valutierungsoder Stundungsvereinbarungen und eventuell vorliegender Sicherheiten. In diesem Fall sind wir überdies berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Leistung einer entsprechenden Sicherheit zu erbringen und von allen bestehenden Verträgen zurückzutreten.
5. Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn fällige Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen, einschließlich der aus etwaigen Refinanzierungswechseln, unser Eigentum.
2. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderung.
3. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Verarbeitung oder Umbildung findet ausschließlich für uns statt. Bei Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist.
4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Besteller tritt hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, und zwar auch insoweit, als diese Ware verarbeitet ist, zur Sicherung unserer Forderungen und in dieser Höhe an uns ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Sicherungsübereignungen und Verpfändungen, ist er nicht berechtigt. Pfändungen und Beschlagnahmungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind uns unverzüglich bekannt zu geben. Soweit unsere Gesamtforderungen zu mehr als 120% nachhaltig gesichert sind, werden wir überschüssige Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl freigeben.
5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, ebenso im Falle eines Scheck- oder Wechselprotests oder bei Bankrücklastschrift.
VII. Gewährleistung, Haftung
1. Alle Lieferungen sind vom Besteller unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu prüfen. Etwaige Beanstandungen der Lieferungen und Leistungen müssen uns gegenüber unverzüglich nach Lieferung, spätestens aber binnen 7 Tagen geltend gemacht werden. Soweit der Mangel auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar ist, ist die Mängelrüge nach Feststellung des Mangels geltend zu machen.
2. Im Falle von Mängeln sind wir nach Wahl des Bestellers zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Im Falle von Transportschäden benötigen wir eine schriftliche Schadenmeldung und ein Duplikat der Frachtpapiere, gegebenenfalls mit der Abschreibung des Frachtführers.
4. Warenrücksendungen, die nicht vorab mit uns vereinbart wurden, werden nicht angenommen.
5. Zu Schadenersatzansprüchen ist der Besteller im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur berechtigt, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese vorhersehbar waren und auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
VIII. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, daß Daten über Geschäftsvorfälle entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert und innerhalb des Unternehmens an zentraler Stelle verarbeitet werden.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist beiderseits Hamburg. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen
sowie Urkundenprozesse. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Besteller nicht.
Juli 2006
Christoph-Probst-Weg 3
20251 Hamburg
Deutschland
Fon: +49 (0)40 | 600 488 0
Fax: +49 (0)40 | 600 488 99
E-Mail: info@gift-company.com
